Nutzungsbedingungen OpenProject Enterprise Cloud

Stand: 2021-06-21

§ 1 Präambel

Die OpenProject GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin, Deutschland („OpenProject“) entwickelt und wartet die Projektmanagement-Software OpenProject. Zusätzlich bietet OpenProject seinen Kunden diese Open Source Software als Software as a Service („SaaS“) an.

OpenProject zielt mit diesen Vertragsbedingungen darauf ab, Kunden die Vorteile und Freiheiten bei der Nutzung einer Open Source Anwendung zu erschließen und gleichzeitig die kontinuierliche Weiterentwicklung der Anwendung in einer aktiven Entwicklergemeinschaft sicherzustellen.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche OpenProject-Software als SaaS-Lösung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen wollen (im Folgenden Kunden), und damit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln.

Anderweitige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn OpenProject ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von OpenProject schriftlich ausdrücklich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen legen zusammen mit der Leistungsbeschreibung die ausschließlich geltenden vertraglichen Bedingungen fest. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

§ 3 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der in der gültigen Leistungsbeschreibung/ Subscription beschriebenen Dienstleistungen/Services, insbesondere der Zugang zur Software „OpenProject Enterprise Cloud“ (nachfolgend bezeichnet als „Software“) über das Internet.

Die Bereitstellung der Software erfolgt im Verfügungsbereich von OpenProject (Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) für die vereinbarte Vertragsdauer.

Weitere Einzelheiten zu den von OpenProject zu erbringenden Services/ Dienstleistungen, insbesondere zum Funktionsumfang der Software oder ihrer technischen und zeitlichen Verfügbarkeit, der Datenportabilität oder der geltenden Servicelevel ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/ Subscription.

OpenProject kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. Der Kunde wird über die aktualisierten Versionen und etwaige Nutzungshinweise jedenfalls auf elektronischem Wege informiert.

Die gültige aktuelle Leistungsbeschreibung kann jederzeit unter https://www.openproject.org/de/rechtliches/leistungsbeschreibung/ abgerufen werden.

§ 4 Nutzungsumfang

Der Zugang zur Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung für die vereinbarte Anzahl von Nutzern über ein Kundenkonto gewährt. Zur bestimmungsgemäßen Nutzung gehört auch das Teilen von Inhalten mit Dritten. Sollen Dritte dauerhaft Zugang erhalten, müssen diese als Nutzer angelegt werden.

Weitergehende Nutzungsrechte an der Software selbst, insbesondere Vervielfältigungs-, Veräußerungs- und/ oder Vermietrechte sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen und werden nicht eingeräumt.

OpenProject ist berechtigt angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen.

§ 5 Vergütung/Abrechnung

Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts für den von ihm festgelegten Nutzungszeitraum und die Anzahl an Nutzern im Voraus. Gewährte Rabatte werden unmittelbar im Bestell-/Buchungsprozess angezeigt und reduzieren das Entgelt. Das Entgelt versteht sich zuzüglich gegebenenfalls anfallender gesetzlicher Steuern.

Erkennt der Kunde während der Vertragslaufzeit, dass die gebuchte Nutzeranzahl nicht ausreicht, muss eine entsprechende Anzahl nachgebucht werden.

OpenProject ist berechtigt, nach der jeweils aktuellen Preisliste eine zusätzliche Vergütung für Leistungen verlangen, die der Kunde wegen Verletzung einer Pflicht nach § 5 verursacht, oder die der Kunde zusätzlich beauftragt hat.

Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. OpenProject wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde wird für den Zugriff auf sein Benutzerkonto selbst einen Nutzernamen und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

Der Kunde ist Verantwortlicher und Alleinberechtigter an den verarbeiteten Daten. OpenProject verarbeitet Daten nur Im Auftrag des Kunden (Siehe unten § 10 Datenschutz). Unbeschadet einer Verpflichtung von OpenProject zur Datensicherung selbst (Einzelheiten siehe Leistungsbeschreibung), ist der Kunde verpflichtet zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zur eigenen Datensicherung zu nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere mit den geltenden Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen, behördlichen Auflagen oder Anordnungen sowie unter Wahrung der Rechte Dritter und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich, OpenProject alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der in Absatz 5 geregelten Pflichten entstehen und darüber hinaus, OpenProject von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen OpenProject geltend machen.

§ 7 Fehlerbehebung, Verfügbarkeit, Wartung, Haftung für anfängliche Mängel

Details zu Fehlerbehebungen, Verfügbarkeit und Wartung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Die verschuldensunabhängige Haftung von OpenProject wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkung/Sperrung des Accounts

Für den Fall, dass Leistungen von OpenProject von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

Schadensersatzansprüche gegen OpenProject sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, OpenProject, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet OpenProject nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch OpenProject, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. OpenProject haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage der Nutzungsbedingungen bilden, die entscheidend für den Vereinbarung der Nutzungsbedingungen waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

Für den Verlust von Daten haftet OpenProject insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde es schuldhaft unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

OpenProject haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch OpenProject, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

OpenProject ist zur sofortigen Sperre des Accounts/Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten und/oder die Nutzung der Software rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte OpenProject davon in Kenntnis setzen. OpenProject hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§ 9 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden zur Nutzung der Software (Vertragsschluss).

Einzelheiten zur Vertragslaufzeit kann der Kunde der Leistungsbeschreibung und der nachfolgenden Internetseite von OpenProject entnehmen: https://www.openproject.org/de/preise/

Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

  1. Ein wichtiger Grund für eine Partei liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
  2. Ein wichtiger Grund für OpenProject liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt.

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird OpenProject dem Kunden sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch die Bereitstellung in der Administrationsoberfläche der OpenProject-Anwendung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Daten auch in den On-Premises Version (Community oder Enterprise) zu nutzen. Hierfür gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.

OpenProject steht hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht zu.

§ 10 Datenschutz

Soweit OpenProject auf personenbezogene Daten des Kunden zugreifen kann, wird sie ausschließlich als Auftragsverarbeiterin für diesen tätig. Die Frage der Zulässigkeit der Auftragsverarbeitung obliegt ausschließlich dem Kunden.

Die Vertragsparteien stimmen überein, dass separat in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Pflichten und Rechte der Parteien festgelegt werden.

§ 11 Änderungsvorbehalt

OpenProject behält sich vor, Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder vertraglich geschuldete Leistungen zu ändern oder anzupassen,

  1. wenn diese an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn OpenProject einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,
  2. wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden sind, eine Änderung erforderlich machen,
  3. wenn OpenProject neue oder zusätzliche Leistungen anbietet, die in die Nutzungsbedingungen mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
  4. wenn die Änderungen für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.

Rechte des Kunden über die Beendigung des Vertragsverhältnisses nach § 9 bleiben unberührt.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf vorliegende Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von OpenProject in Berlin, Deutschland. OpenProject ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Vorstehendes gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Sonstige Regelungen

Werden dem Kunden diese Nutzungsbedingungen auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.