Nutzungsbedingungen OpenProject Enterprise Cloud

Stand: 07.01.2021

Präambel

  1. Die OpenProject GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin (weitere Angaben siehe Impressum unter https://www.openproject.org/de/impressum/), ist ein international tätiger Softwarehersteller und entwickelt und vertreibt Software-Produkte im Bereich der Open Source Projektmanagement-Software an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  2. OpenProject bietet seinen Kunden auch Dienstleistungen über die temporäre Nutzung solcher Software-Produkte über eine Telekommunikationsverbindung bzw. über das Internet als „Software as a Service“ durch Zugriff auf einen Server (nachfolgend abgekürzt „SaaS“) an. Eines dieser Produkte ist die als SaaS bereitgestellte Software OpenProject Enterprise Cloud.
  3. Der Kunde ist kein Verbraucher, sondern eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
  4. Der Kunde beabsichtigt durch diesen Vertrag, die von OpenProject angebotene, vorgenannte als SaaS bereitgestellte Software „OpenProject Cloud Edition“ über eine Telekommunikationsverbindung zu nutzen.
  5. Dies vorausgeschickt schließen die Parteien den nachfolgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Überlassung der als SaaS bereitgestellten Software „OpenProject Enterprise Cloud“ (nachfolgend bezeichnet als „Software“) durch OpenProject an den Kunden zur Nutzung über das Internet sowie die Nutzung von Speicherplatz für die bei der Nutzung der Software anfallenden Anwendungsdaten auf den Servern von OpenProject. Einzelheiten der von OpenProject zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Es gilt jeweils die aktuelle Leistungsbeschreibung, die der Kunde unter https://www.openproject.org/de/rechtliches/leistungsbeschreibung abrufen kann.
  2. Der vorliegende Vertrag legt zusammen mit der Leistungsbeschreibung die ausschließlich geltenden vertraglichen Bedingungen fest. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesem Vertrag. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.
  3. Anderweitige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn OpenProject ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von OpenProject schriftlich ausdrücklich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
  4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesem Vertrag nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Dienstleistungen von OpenProject

  1. OpenProject stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet OpenProject die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. OpenProject überlässt dem Kunden dabei einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner bei Nutzung der Software anfallenden Anwendungsdaten. Einzelheiten zu den von OpenProject zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere zum Funktionsumfang der Software oder ihrer technischen und zeitlichen Verfügbarkeit ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
  2. OpenProject beseitigt Softwarefehler nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist. Einzelheiten zur Fehlerbehebung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
  3. OpenProject entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Einzelheiten zu Updates und Upgrades ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
  4. Einzelheiten, insbesondere der Umfang der von OpenProject zu erbringenden Support-Dienstleistungen mit Blick auf Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software ergeben sich aus Leistungsbeschreibung.
  5. OpenProject ist es gestattet, bei der Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag Subunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet OpenProject nicht von ihren vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden.
  6. OpenProject bietet dem Kunden die Möglichkeit, seine bei Nutzung der SaaS-Dienste mit der Software generierten Daten zu exportieren. Der Kunde kann diese Daten unter Nutzung anderer Produkte von OpenProject, auch auf einer anderen Infrastruktur (z.B. lokal auf dem Endgerät des Kunden), nutzen. Für die Nutzung anderer Produkte von OpenProject gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.
  7. Gegenstand des Vertrags ist jeweils die aktuelle Version der Software. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer anderen, insbesondere älteren Version der Software.

§ 3 Nutzungsrechte an der Software

  1. OpenProject räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste mittels eines unterstützten Webbrowsers für die internen Geschäftszwecke des Kunden bestimmungsgemäß zu nutzen. Der konkrete Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere auch die zulässige Anzahl der Nutzer ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
  2. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich erlaubt, unterliegt die vorstehende Einräumung von Nutzungsrechten den folgenden Beschränkungen:
    1. Der Kunde ist nicht zur Unterlizenzierung oder Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte berechtigt;
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten den Zugang zur Software oder zu sonstigen dieser zugehörigen Komponenten oder deren Nutzung gestatten; insbesondere eine Weitervermietung nicht gestattet;
    3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, insbesondere zu modifizieren, zu dekompilieren, reverse zu engineeren oder sonstige Änderungen vornehmen, es sei denn, dies ist durch die Leistungsbeschreibung gestattet;
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder sonstige dieser zugehörigen Komponenten zu vervielfältigen, soweit dies nicht durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung der SaaS-Dienste zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von OpenProject, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten, Speicherchips, o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
  3. Hiermit soll klargestellt werden, dass durch diesen Vertrag keine Abtretung oder Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums der von OpenProject bereitgestellten Software oder an sonstigen dieser zugehörigen Komponenten an den Kunden erfolgt.
  4. Soweit relevant wird OpenProject Endbenutzer-Lizenzbestimmungen (nachfolgend bezeichnet als „EULA“) von in der Software enthaltenden Drittanbietersoftwarekomponenten dem Angebot dem Kunden zur Verfügung stellen. Der Umfang dem Kunden vom Drittanbieter einzuräumender Nutzungsrechte an Drittanbietersoftwarekomponenten richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen EULA des Drittanbieters.
  5. Soweit OpenProject während der Vertragslaufzeit Anpassungen an der Software, insbesondere neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen vornimmt, gelten die vorstehenden Regelungen zur Einräumung von Nutzungsrechten entsprechend.

§ 4 Vergütung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, OpenProject für die Erbringung der Dienstleistungen nach § 2 und Einräumung der Nutzungsrechte nach § 3 das vereinbarte, soweit die abweichend vereinbart monatlich zu entrichtende Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von OpenProject. Einzelheiten hierzu sowie über eine kostenlose Testphase kann der Kunde der Leistungsbeschreibung und der nachfolgenden Internetseite von OpenProject entnehmen: https://www.openproject.org/de/preise/
  2. OpenProject ist berechtigt, nach der jeweils aktuellen Preisliste von OpenProject eine zusätzliche Vergütung für Leistungen verlangen, die der Kunde wegen Verletzung einer Pflicht nach § 5 verursacht, die durch Fehlbedienung oder nicht korrekte Softwareumgebung notwendig geworden sind oder die der Kunde zusätzlich gewünscht hat.
  3. Einwendungen gegen die Abrechnung der von OpenProject erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. OpenProject wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software oder auf sonstige der dieser zugehörigen Komponenten, insbesondere auch auf die geschützten Bereiche der Software zu verhindern. Der Kunde trifft geeignete Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass keine unbefugten Personen Zugang zur Software über das Nutzerkonto des Kunden erhalten. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
  2. Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
  3. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und ist unbeschadet einer Verpflichtung von OpenProject zur Datensicherung selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in einer Weise nutzen, die Schäden an der Software selbst, den sonstigen zugehörigen Komponenten oder den SaaS-Diensten oder eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit oder der Funktionsfähigkeit der Software selbst, der sonstigen zugehörigen Komponenten oder der SaaS-Dienste verursacht oder verursachen kann. Insbesondere ist dem Kunden eine Nutzung für Spam oder für eine Speicherung oder Verbreitung von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten untersagt.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere mit den geltenden Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen, behördlichen Auflagen oder Anordnungen sowie unter Wahrung der Rechte Dritter und im Einklang mit diesem Vertrag zu nutzen. Insbesondere wird der Kunde Handlungen vornehmen, keine Inhalte speichern, bereitstellen, veröffentlichen oder nutzen, die
    1. durch gesetzliche Regelungen straf- oder bußgeldbewehrt sind,
    2. die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte wie Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, Design- oder Geschmacksmusterrechte oder datenschutzrechtlich geschützte Rechtspositionen verletzen oder verletzen können,
    3. gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere Bezug aufweisen zu Pornographie, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten, Waffen, Drogen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien; oder
    4. im Zusammenhang mit den in den Buchstaben (a) bis (c) genannten Zwecken oder Aktivitäten stehen oder solche fördern.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, OpenProject alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der in Absatz 6 geregelten Pflichten entstehen und darüber hinaus, OpenProject von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der in diesem Zusammenhang anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die Dritte aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen OpenProject geltend machen.
  8. Die vom Kunden bei Nutzung der Software abgelegten und gespeicherten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt OpenProject hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zur Nutzung der SaaS-Dienste zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 6 Fehlerbehebung, Verfügbarkeit, Wartung, Haftung für anfängliche Mängel

  1. Während der Vertragslaufzeit behebt OpenProject im Rahmen der technischen Möglichkeiten nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung Fehler an der Software. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist. Einzelheiten zu den Fehlerkategorien und dem Umgang mit Fehlern, zur Verfügbarkeit der Software und der SaaS-Dienste sowie Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, zu den Wartungszeiträumen sowie ggf. zu zusätzlichen Leistungen wie Support ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
  2. OpenProject wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
  3. Eine Meldung von Fehlern hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder elektronisch vorzunehmen. Die Meldung des Fehlers hat eine Einstufung in die in der Leistungsbeschreibung genannten Fehlerklassen durch den Kunden zu enthalten. Der Kunde wird OpenProject hierbei sämtliche zur Identifizierung und Behebung des Fehlers erforderlichen Informationen zum gemeldeten Fehler zu Verfügung stellen.
  4. Regelungen des § 7 bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
  5. Außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 7 Absatz 3 und den Fällen des § 7 Absatz 6 wird die verschuldensunabhängige Haftung von OpenProject auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss bestehende Mängel ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. Für den Fall, dass Leistungen von OpenProject von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  2. OpenProject ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte OpenProject davon in Kenntnis setzen. OpenProject hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  3. Schadensersatzansprüche gegen OpenProject sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, OpenProject, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
  4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet OpenProject nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch OpenProject, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. OpenProject haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
  5. Für den Verlust von Daten haftet OpenProject insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  6. OpenProject haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch OpenProject, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Ereignis Höherer Gewalt

  1. OpenProject haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistungserbringung, soweit diese auf einem Ereignis Höherer Gewalt beruht. Ein Ereignis Höherer Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, z.B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Vulkanausbrüche, Pandemien, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Boykott, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks sofern diese bei einem Dritten stattfinden, Terrorismus oder Produktionsstörungen im industriellen Sinne. Hierzu zählen auch Leistungsstörungen auf Seiten eines Subunternehmers von OpenProject, wenn der Subunternehmer seinerseits durch ein Ereignis Höherer Gewalt gemäß des vorstehenden Satzes an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.
  2. Die betroffene Partei wird der anderen Partei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall des Ereignisses Höherer Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
  3. Führt ein Ereignis Höherer Gewalt dazu, dass eine Partei eine Verpflichtung aus diesem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) nicht fristgerecht erfüllt, wird diese Verpflichtung für die Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt ausgesetzt. Leistungsfristen oder -termine verlängern oder verschieben sich die um den Zeitraum der Behinderung durch das Ereignis Höherer Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die vom Ereignis Höherer Gewalt betroffene Partei wird die andere Partei über den Zeitraum informieren, für den diese Nichterfüllung oder Verzögerung voraussichtlich andauern wird.
  4. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung eine Inanspruchnahme oder Abnahme einer Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber OpenProject vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat die bis dahin von OpenProject erbrachten Leistungen zu vergüten.
  5. Sofern ein Ereignis Höherer Gewalt die Erbringung der Leistungen einer Partei wesentlich erschwert oder unmöglich macht und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Partei zur Beendigung des Vertrags berechtigt.
  6. Das Recht jeder Partei, im Falle eines länger andauernden Ereignisses Höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Beendigungsgründe nach § 9 bleiben unberührt.
  7. Regelungen dieses Abschnitts lassen § 7 unberührt.

§ 9 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden zur Nutzung der Software (Vertragsschluss).
  2. Der Vertrag wird ab dem Vertragsschluss nach Absatz 1 soweit nicht abweichend mit dem Kunden vereinbart für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Danach verlängert sich der Vertrag vorbehaltlich abweichender Vereinbarung mit dem Kunden automatisch jeweils um einen Verlängerungszeitraum von 12 Monaten, sofern der Vertrag nicht durch den Kunden bis einen Tag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Einzelheiten zur Vertragslaufzeit kann der Kunde der Leistungsbeschreibung und der nachfolgenden Internetseite von OpenProject entnehmen: https://www.openproject.org/de/preise/
  3. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
  4. Ein wichtiger Grund für eine Partei liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt;
  5. Ein wichtiger Grund für OpenProject liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt.
  6. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird OpenProject dem Kunden sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, seine Daten mittels anderer von OpenProject angebotener Produkte gemäß § 2 Absatz 6, auch auf einer anderen Infrastruktur (z.B. lokal auf dem Endgerät des Kunden), zu nutzen. Es wird darauf hingewiesen, dass andere Produkte von OpenProject gegebenenfalls nicht alle Funktionen der Software, die Gegenstand dieses Vertrags ist, besitzen. Für die Nutzung anderer Produkte von OpenProject gelten die Nutzungsbedingungen von OpenProject, abrufbar unter [URL].
  7. OpenProject steht hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht zu.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. OpenProject ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.
  2. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Pflichten und Rechte des Kunden festgelegt werden.

§ 11 Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. OpenProject ist berechtigt, vertraglichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder an einen Nachfolger des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Geschäfts von OpenProject abzutreten oder zu übertragen.
  2. Der Kunde darf seine vertraglichen Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OpenProject nicht abtreten oder übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 12 Änderungsvorbehalt

  1. OpenProject behält sich vor, Regelungen dieses Vertrags und/oder vertraglich geschuldete Leistungen zu ändern oder anzupassen,
    1. wenn diese an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn OpenProject einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,
    2. wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden sind, eine Änderung erforderlich machen,
    3. wenn OpenProject neue oder zusätzliche Leistungen anbietet, die in den Vertrag mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder
    4. wenn die Änderungen für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
  2. Änderungen werden dem Kunden schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.
  3. Rechte des Kunden über die Beendigung des Vertragsverhältnisses nach § 9 bleiben unberührt.

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von OpenProject in Berlin. OpenProject ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen. Vorstehendes gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Sonstige Regelungen

  1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
  2. Wird dem Kunden dieser Vertrag auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Für die rechtlichen Wirkungen zwischen den Parteien ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle in Verhandlungen treten und die unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten die Vertragsparteien diesbezüglich zu keiner Einigung gelangen, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.